Samstag, 24. Januar 2009
 
Tschad: Zivile Oppositionspolitiker verschleppt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Aug und Ohr   
Freitag, 8. Februar 2008

Präsident Déby versucht nun auch die kümmerlichen Reste der Demokratie in seinem Land zu zerschlagen.

Sonntag nacht berichtete Al Wihda, der Vorsitzende der Oppositionspartei P. L. D. (Parti pour les Libertés et le Développement, Partei für Freiheiten und Entwicklung), Ibni Oumar Mahamat Saleh, sei auf brutale Weise von Regierungssoldaten verschleppt worden (1).

Um 20 Uhr 30 stürmten vermummte Soldaten auf sein Haus zu und wollten die Kinder des Politikers zwingen, ihnen seine Wohnung zu zeigen. Auf die Antwort, er sei nicht zu Hause, zielten sie auf das Gebäude und schossen. Daraufhin tauchte der Gesuchte erschreckt auf, wurde auf der Stelle niedergeprügelt, minutenlang vor seinen Angehörigen mißhandelt und schließlich an einen unbekannten Ort verbracht.

Ibni Oumar Mahamat Saleh ist nur ein Fall von einer ganzen Reihe von Oppositionspolitikern. Gegen die zivile Opposition wurde beginnend mit Sonntag abend zu einem großen Schlag ausgeholt. Von insgesamt 11 Oppositionsparteien sind inzwischen laut RADDHO (Rencontre Africaine pour la Défense des Droits de l´Homme, Afrikanisches Forum für die Verteidigung der Menschenrechte), einer NGO aus Dakar, die Vorsitzenden von drei Parteien verhaftet und weitere vier festgenommen worden.

In einer Dokumentation, die RADDHO an die Panapress sandte, sind die Politiker aufgelistet. Sie seien alle insgesamt „von Militärs verhaftet“ und „an unbekannte Orte verbracht“ worden (2)

Verhaftet wurden neben Oumar Mahamat Saleh auch der Abgeordnete Ngarledjy Yorongar von der Fédération Action pour la République (FAR), sowie der Vorsitzende des Rassemblement Démocratique et du Progrès (RDP; Demokratische fortschrittliche Sammlungsbewegung, Lol Mahamat Choua.

Weiters wurden wurden folgende Politiker festgenommen: Salibou Garba, Vorsitzender der Alliance Nationale pour la Démocratie (AND), Jean-Bawoyeu Alingué von der Union pour la Démocratie et la République (UDR), Wadal Abdelkader Kamougué von der Union pour le Renouveau et la Démocratie (URD; Zusammenschluß für Erneuerung und Demokratie), sowie Saleh Kebzabo von der Union Nationale pour le Développement et le Progrès (UNDR; Nationaler Bund für Entwicklung und Fortschritt).

Von den insgesamt 11 Opositionsparteien, dazu kommt noch eine Exilorganisation (M.N.R.T., Mouvement National des Rénovateurs Tchadiens, Nationale Bewegung der Tschadischen Erneuerer) sind also 7 betroffen. Die genannten Politiker aus der zivilen Opposition, die sich an unbekanntem Ort befinden, haben alle am 14. August 2007 in N´Djamena einen Vertrag mitunterzeichnet, der „eine politische Rahmenvereinbarung mit dem Ziel, den Demokratisierungsprozeß im Tschad zu fördern“ zum Inhalt hat. Diese Vereinbarung wurde von sämtlichen politischen Parteien des Tschad unterzeichnet, wurde von Frankreich begrüßt und die Unterzeichnung fand unter dem Ehrenschutz der Europäischen Union statt. Die militärische Opposition war daran nicht beteiligt (4).

Die von Frankreich gestützte und getragene Regierung des Tschad macht da keine großen Unterschiede. Schon nach der Niederschlagung des Aufstandes im Jahre 2006 warf Human Rights Watch den tschadischen Sicherheitskräften „willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Exekutionen von Zivilpersonen vor, die im Verdacht standen, mit Rebellen in Kontakt gestanden zu sein, sowie deren Familienangehörigen“ (4).

Im Kommuniqué von RADDHO wird aber auch bemängelt, daß die Kritik in Afrika an diesen Zuständen doch zu wünschen übrig lasse: Man habe es hier mit einem „Mangel an Reaktionsbereitschaft seitens der afrikanischen und internationalen Öffentlichkeit“ zu tun, die sich „mit Grundsatzerklärungen begnüge“, aber „auf die konkrete Dimension der Ereignisse“ nicht eingehe.

(1)Tchad: Ibni Oumar Mahamat Saleh vient d´être kidnappé, Al Wihda, 3. 2. 2008
(2)Tchad: La RADDHO exige la libération des opposants arrêtés, Panapress, 4. 2. 2008
(3)Ein Verzeichnis der zivilen Oppositionsparteien, sowie der bewaffneten Oppositonsgruppierungen findet sich bei http://www.ialtchad.com/, unter „opposition“.
(4)Des opposants politiques auraient été arrêtés, Le Monde, 5. 2. 2008

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